Verschärfte Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

21. November 2016


Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke ein-gesetzt werden können, sollen künftig schärfer kontrolliert werden. Ein zentrales Element des soeben von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlags ist der neue Aspekt der „menschlichen Sicherheit“. Dadurch können Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung künftig besser verhindert werden.

 

Mit diesem Vorschlag will die EU-Kommission ein Gleichgewicht zwischen erhöhter Sicherheit und angemessener Transparenz einerseits und dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sowie dem legalen Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck andererseits herstellen. Das Aufkommen etwa von speziell entwickelter Überwachungstechnologie wie Überwachungsstellen und Systemen für Vorratsdatenspeicherung macht Regelungen unerlässlich, die den EU-Behörden das Unterbinden von Ausfuhren ermöglichen, wenn Hinweise auf einen Missbrauch dieser Ausfuhren für Menschenrechtsverletzungen, zur Repression oder für einen bewaffneten Konflikt bestehen.


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