Konsultation: Insolvenzrahmen in der EU

6. Juni 2016


Ein angemessener Insolvenzrahmen ist wichtig für Investoren, Gläubiger und Schuldner. Die unterschiedlichen Ansätze zur Regelung von Insolvenzen in den EU-Staaten behindern die Entwicklung der Kapitalmärkte und müssen deshalb notwendigerweise auf EU-Ebene behandelt werden.

 

In einer Konsultation will die Europäische Kommission nun bis 14. Juni 2016 Meinungen einholen, wie gewährleistet werden kann, dass nationale Insolvenzrahmen – insbesondere in einem grenzüberschreitenden Kontext – gut funktionieren. Der Aktionsplan für die Kapitalmarktunion beinhaltet, dass die Kommission für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen eine gesetzgeberische Initiative zur Geschäftsinsolvenz vorlegen wird, die die frühzeitige Restruk­turierung und die „zweite Chance“ beinhaltet.

 

Die Initiative soll die wichtigsten Hindernisse für den freien Kapitalfluss behandeln und dabei auf nationale Regelungskonzepte aufsetzen, die gut funktionieren. Diese Erkenntnis wurde vom Bericht der fünf Präsidenten „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ bestätigt, der die Insolvenzrechte zu den wichtigsten Engpässen zählt, die eine Integration der Kapitalmärkte verhindern und deshalb prioritär behandelt werden müssen. Die Binnenmarktstrategie sieht eine Initiative bezüglich der „zweiten Chance“ vor.

 

Zur Konsultation geht es auf https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/InsolvencyJUSTA1.

 

 

 


Ansprechpartner

Carine Messerschmidt

Enterprise Europe Network - Internationalisierung

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