Gutachten zum Beihilferecht zeigt Wege zum Gelingen der grünen Transformation der Stahlindustrie auf

Die Montan-Stiftung-Saarunterbreitet in ihrem Rechtsgutachten Vorschläge, wie die Kosten der Transformation der Stahlindustrie hin zu grünem Stahl zielgerichtet und rechtssicher gestemmt werden können. Mit der Nutzung der sogenannten Differenzverträge (Contracts for Difference), so der Vorschlag, kann der lange geforderte verbindliche Rahmen für Investitionen in die Produktionsinfrastruktur geschaffen werden.

 

7. Oktober 2020


„Die  Transformation der Stahlindustrie und die Produktion von grünem Stahl sind grundlegend für den  Erfolg der Energie-und  Mobilitätswende. Damit  diese  von  uns gewollte „grüne Transformation“gelingt, müssen  Wettbewerbs-und Klimapolitik zusammenwirken und in Einklang  gebracht  werden“, führt Reinhard Störmer, Vorsitzender des Kuratoriums der Montan-Stiftung, aus. „Unser Gutachten zeigt konkret den Rahmen auf, in dem die Finanzierung des Wandels im Beihilferecht auf EU-und Bundesebene geregelt werden  kann. Nun muss die Politik zeitnah die nächsten Schritte zur Umsetzung einleiten“, so Störmer weiter. Das Gutachten sei eine Art Handreichung für die Politik. Gerade deshalb sei es an zahlreiche Entscheidungsträger u.a.der Europäischen Kommission (Kommissionspräsidentin  Ursula  von  der  Leyen), des  Europäischen Parlaments oder auch an mehrere  Bundesminister verschickt worden. Das Gutachten zeige Wege  zur rechtssicheren Unterstützung der deutschen und der europäischen Stahlindustrie.

Wie ist der aktuelle Stand?

Hintergrund  für  das Rechtsgutachten  sind  die  finanziellen  Herausforderungen,  denen sich   die   Stahlindustrie in   Europa im   Zuge   des   Green   Deals   der   EU   und   der festgesetzten Klimaziele   gegenübersieht.   In   den   vergangenen   15   Jahren   haben Dillinger  und  Saarstahl 700  Millionen Euro  in reine  Projekte zur  Verbesserung  von Umwelt-und  Klimaschutz  investiert. Die  Unternehmen  bekennen  sich  ausdrücklich  zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Doch stehen sie weltweit im Wettbewerbmit Nicht-EU-Herstellern,   die   diese   Investitionen   nicht   tragen   müssen und   keinen vergleichbaren Auflagen unterliegen. Dies   steht   in   starkem   Kontrast   zur   Situation   der   deutschen   und   europäischen Stahlproduzenten,  die  weitgehend  auf  sich  selbst  gestellt  sind  und  auf  geringe Fördermöglichkeiten  und -quoten  zurückgreifen  können.  Darüber  hinaus  müssen  die Unternehmen   erst   große   Summen   in   Lösungen   investieren,   um   eine   mögliche Förderfähigkeit  bescheinigt  zu  bekommen. Dies  kostet  wertvolle  Zeit  und  hemmt erforderliche Investitionen.

Warum ein Gutachten?

Die  Stahlindustrie  kann  einen  gewichtigen  Beitrag  zur  Senkung  der  Treibhausgas-Emissionen und  zur  Erreichung  der  Klimaziele  der  EU leisten.  Diese  Reduzierung schlägtsich allerdings nicht in einem unmittelbaren Wettbewerbsvorteil etwa in Gestalt von   qualitativ   besseren   Produkten   oder   einem   realisierbaren   Preisaufschlag   für „grünen Stahl“ nieder. Die Stahlindustrie ist daher auf staatliche Unterstützung in Form von  Beihilfen  angewiesen,  um  ihr  Potential  bei  der  Einsparung  von  CO2-Emissionen entfalten   zu   können. Die   notwendige   staatliche   Unterstützung   wird allerdings gegenwärtig   durch   das   EU-Beihilferecht   blockiert. Die   aktuellen   Leitlinien   für staatlichen Umweltschutz und Energiebeihilfen 2014-2020 (UEBLL) genügen nicht, um einen   hinreichenden   Anreiz   für   die   notwendige   Transformation   der   Branche   zu schaffen. Aus  diesem  Grund  hat  die  Montan-Stiftung-Saar  ein  Rechtsgutachten  in  Auftrag gegeben, das Wege aufzeigt, die im Rahmen der Novellierung der Beihilfeleitlinien im Umweltbereich   eine   wesentliche   Unterstützung   der   deutschen   und  europäischen Stahlindustrie     darstellen     können.     Damit     kann     die     energieintensive und außenhandelsabhängige Stahlindustrie  europarechtskonform  von  öffentlichen  Mitteln und   Finanzierungsmöglichkeiten   für   die Umstellung   der Produktionsinfrastruktur profitieren.

Welche Vorschläge bietet das Gutachten?

Das vorliegende  Gutachten  empfiehlt,  die  Leitlinien der  UEBLL um  ein  Kapitel  zu erweitern,  das  explizit  Beihilfen  für  die  Umstellung  auf  eine  Produktion  von  grünem Stahl     definiert. Besondere     Bedeutung     kommt     hierbei     den     sogenannten Differenzverträgen (Contracts for Difference) zu. Sie könnten einen Kompensationsmechanismus  bilden,  in  dessen  Rahmen  sich die  Unternehmen im Gegenzug   zur   Unterstützung   verpflichten,   eingesparte   Kosten   in   emissionsarme Betriebsmittel  wie  grünen  Wasserstoff  sowie  in  eine  neue Produktionsinfrastruktur für CO2-armen oder neutralen Stahl zu investieren. Im   Rahmen   eines   Maßnahmenbündels   soll   der   vorgeschlagene   Rechtsrahmen folgende weitere Elemente abdecken: Investitionsbeihilfen als Einzelbeihilfen für die Umrüstung der Produktionsinfrastruktur, z.B. für Elektrolichtbogenöfen, eine Beibehaltung der aktuell erfolgenden kostenlosen Zuteilung eines Teils der Emissionszertifikate sowie einer vollständigen Strompreiskompensation, eine zusätzliche Flankierung der Maßnahmen durch einen Grenzkostenausgleich zur Vermeidung von Carbon Leakage. Mit den  vorgeschlagenen  Änderungen könnte das   Handlungskonzept Stahl der Bundesregierung eine beihilferechtskonforme Umsetzung erfahren.

Die hervorgehobenen Ziele des Handlungskonzepts wie Chancengleichheit auf dem globalen Markt, wie  Vermeidung   von   Carbon   Leakage und  gemeinsame   Unterstützung  der Transformation  des  Stahlsektors, könnten  mithilfe  des  vorgestellten  Gutachtens  der Montan-Stiftung-Saar zielgerichtet und rechtssicher erreicht werden.


Über die Montan-Stiftung-Saar:Die Montan-Stiftung-Saar ist eine private Industriestiftung. Ihr Zweck ist die Förderung und   Stärkung   der   Stahlindustrie   an   der   Saar.   Dazu   fördert   die   Stiftung   die Wissenschaft   in   Forschung   und   Lehre,   unterstützt   Maßnahmen   der   beruflichen Qualifizierung sowie die Förderung von Projekten des Umweltschutzes.

Link zum Gutachten:http://www.montan-stiftung-saar.de/mss/dokumente/MSS_Rechtsgutachten_Beihilfe.pdf

Ihr AnsprechpartnerMontan-Stiftung-Saar:Stefan Rauber, Geschäftsführer der Montan-Stiftung-SaarTelefon 06898/ 10 2067, Mail stefan.rauber@stahl-holding-saar.de

Ihre Ansprechpartner bei Dillinger und Saarstahl:Ute Engel, Telefon 06898/ 10-2265, Mail ute.engel@stahl-holding-saar.de ,Martin Reinicke, Telefon 06898/ 10-2211, Mail martin.reinicke@stahl-holding-saar.de,