Gegen Vorschriften, die Mittelstand ausbremsen: Clearingstelle

23. Oktober 2017


Die Einrichtung einer Clearingstelle geht auf das im Herbst 2016 in Kraft getretene neue Mittelstandsförderungsgesetz des Saarlandes zurück. Dieses soll kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) faire Bedingungen und gute Möglichkeiten bieten, ihre Marktchancen zu nutzen. Dass es in der bundesweiten Fachdiskussion als eines der fortschrittlichsten Mittelstandsgesetze bezeichnet worden ist, hängt auch damit zusammen.

 

Die mittelstandsrelevanten Kammern sowie Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Freien Berufe, aber auch die kommunalen Spitzenverbände haben jetzt Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Clearingstelle soll noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Nach Nordrhein-Westfalen ist das Saarland das zweite Bundesland, das durch ein unabhängiges Beratungsorgan eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung sicherstellt.

 

Als unabhängiges Gremium wird die Clearingstelle die Landesregierung beraten. Ihre Aufgabe wird es sein, die Mittelstandsfreundlichkeit bereits in der Entwurfsphase neuer Rechtsvorschriften zu prüfen. So wird gewährleistet, dass KMU beispielsweise vor einem Übermaß an Bürokratie durch neue Rechtssetzungsakte geschützt sind.

 

Mit der IHK Saarland und der Handwerkskammer des Saarlandes ist vereinbart, dass die Clearingstelle von ihnen als federführenden Partnern getragen und finanziert wird.

 

(Quelle: www.saarland.de)