Europäische Dienstleistungswirtschaft: neue Impulse

6. März 2017


Die EU-Kommission will das Potenzial des europäischen Binnenmarktes für Anbieter von Dienstleistungen besser nutzen. Mit ihren soeben vorgelegten Vorschlägen sollen bürokratische Hürden für Unternehmer und Freiberufler abgebaut werden. Konkret werden die folgenden vier Initiativen vorgeschlagen: eine neue „Elektronische Europäische Dienstleistungskarte“; eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für reglementierte Berufe; Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung freier Berufe; Verbessertes Meldeverfahren für Entwürfe nationaler Rechtsvorschriften für Dienstleistungen. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die Änderungen zu nationalen Rechtsvorschriften für Dienstleistungen zu melden, damit das Exekutivorgan der EU und die anderen Mitgliedstaaten etwaige Bedenken aufgrund möglicher Unvereinbarkeiten mit dem EU-Recht bereits in einem frühen Stadium geltend machen können. Heute schlägt die Kommission Verbesserungen an diesem Mechanismus vor, um das Verfahren zeitsparender, effektiver und transparenter zu machen.


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