Clearingstelle Mittelstand kann loslegen

12. März 2018


Die Clearingstelle Mittelstand kann ihre Arbeit aufnehmen. Die Einrichtung ist Teil der aktiven Mittelstandspolitik für das Saarland. Durch sie sollen Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen stärker berücksichtigt und Vorschriften verhindert werden, die den Mittelstand ausbremsen.

 

Neben der Beratung der Landesregierung hat die Clearingstelle als unabhängiges Gremium noch andere Aufgaben. So kann sie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr auch Verbesserungsvorschläge zugunsten des Mittelstandes für bereits bestehende Gesetze unterbreiten. Außerdem ist die Clearingstelle befugt, sich auf Bitte der Landesregierung oder einzelner Ressorts zu Gesetzesvorhaben des Bundes, der Länder oder der Europäischen Union zu äußern. Die Stellungnahmen der Clearingstelle sind damit fester Bestandteil im Rechtssetzungsverfahren des Saarlandes.

 

An den von der Clearingstelle untersuchten Verfahren werden laut Mittelstandsförderungsgesetz die Kammern und Verbände der gewerblichen Wirtschaft, der Freien Berufe und der Arbeitnehmer sowie der kommunalen Spitzenverbände beteiligt.

 

(Quelle: www.saarland.de)