Arbeitsbedingungen in der EU: transparenter und verlässlicher

22. Januar 2018


Die Europäische Kommission will die bestehende EU-Regelung, die Arbeitgeber verpflichtet, alle Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, zu ergänzen und zu reformieren. Zusätzlich sollen neue Mindeststandards eingeführt werden, die allen Beschäftigten, auch solchen mit atypischen Arbeitsverträgen, mehr Planungssicherheit und Klarheit zu ihren Arbeitsbedingungen geben sollen. Dazu hat die Kommission soeben einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU angenommen. Die Kommission geht davon aus, dass im Vergleich zu heute zwei bis drei Mio. zusätzliche Arbeitnehmer mit atypischen Verträgen von der vorgeschlagenen Richtlinie erfasst sein werden. Zugleich sollen Arbeitgeber vor zu viel Verwaltungsaufwand bewahrt werden; beispielsweise können sie die vorgeschriebenen Informationen auch elektronisch bereitstellen.

 

Konkret hat die Kommission folgendes vorgeschlagen: Angleichung des Begriffs „ Arbeitnehmer“ an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Derzeit können die Definitionen variieren, sodass bestimmte Kategorien von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgeklammert werden. Mit der Übernahme der Definition von Arbeitnehmer aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs würde diese Richtlinie sicherstellen, dass die gleichen weitgefassten Kategorien von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgedeckt wären.); Aufnahme von Beschäftigungsformen, die derzeit oft ausgeschlossen sind, in den Geltungsbereich der Richtlinie (Dies betrifft Hausangestellte, geringfügig Beschäftigte oder solche mit ganz kurzen Arbeitsverträgen; außerdem werden neue Beschäftigungsformen erfasst, etwa Arbeit auf Abruf, auf der Grundlage von Gutscheinen oder auf Online-Plattformen beschäftigt sind.); Bereitstellung eines aktualisierten und erweiterten Informationspakets für die Arbeitnehmer, und zwar gleich am ersten Tag und nicht wie bisher innerhalb von zwei Monaten nach Beschäftigungsbeginn; Einführung neuer Mindestrechte (Darunter das Recht auf bessere Planbarkeit der Arbeit für Menschen, die meist nach einem variablen Zeitplan arbeiten, oder die Möglichkeit, den Arbeitgeber um den Übergang in eine stabilere Beschäftigungsform zu ersuchen und Anspruch auf eine schriftliche Antwort zu haben, oder auch das Recht auf verpflichtende Fortbildung ohne Lohnabzug.); Stärkung der Durchsetzungsmöglichkeiten und der Rechtsbehelfe als letztes Mittel zur Streitbeilegung, falls Gespräche nicht reichen.

 

Weitere Informationen auf https://ec.europa.eu/germany/news/20171221-arbeitsbedingungen_de.