Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle

6. September 2017


Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen nun grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. Wenn zum Beispiel ein Verbraucher online ein Paar Skier in einem anderen europäischen Land kauft, die nie geliefert werden, und der Verkäufer sich weigert, ihm den Kaufpreis zu erstatten, kann der Verbraucher sich dieses Verfahrens bedienen. Das Verfahren für geringfügige Forderungen hat sich seit seiner Einführung 2007 bewährt: Die durchschnittliche Verfahrensdauer für solche grenzüberschreitenden Streitfälle ist seitdem von 2,5 Jahren auf 5 Monate gesunken. Mit dem neuen Verfahren wird die Obergrenze für das Verfahren auf 5.000 Euro angehoben, damit es von noch mehr kleinen und mittleren Unternehmen genutzt werden kann. Das Verfahren ist außerdem durch die Einbindung von Technologien noch einfacher geworden; der Kläger muss nicht mehr persönlich vor Gericht erscheinen. Außerdem sorgt das neue Verfahren dafür, dass die Gerichtskosten angemessen bleiben bzw. deckelt diese, so dass es ausgeschlossen ist, dass die Kosten den Betrag der Forderung überschreiten.

 

Weitere Informationen auf https://ec.europa.eu/germany/news/neues-streitbeilegungsverfahren-f%C3%BCr-grenz%C3%BCberschreitende-bagatellf%C3%A4lle-gilt-ab-heute_de.


Ansprechpartner

Carine Messerschmidt

Enterprise Europe Network - Internationalisierung

Tel.: 0681 9520-452

Fax.: 0681 5846125

E-Mail: carine.messerschmidt@saaris.de